Initiative gegen die Bezahlkarte

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Die Bezahlkarte

Mit der Einführung der Bezahlkarte will nun auch das Saarland eine spezielle bargeldlose Zahlungskarte nutzen, um geflüchteten Menschen ihre Leistungen auszuzahlen. Unter dem Vorwand, damit den Verwaltungsaufwand für Behörden zu reduzieren, wird geflüchteten Menschen damit systematisch ihre Selbstbestimmung verweigert und Teilhabe erschwert. Die Einschränkungen betreffen unter anderem ein monatliches Bargeldlimit von 50€. Mit eurer Hilfe können wir Betroffenen helfen, die Einschränkungen abzuschwächen und selbstbestimmter zu leben.

Entmündigend, Repressiv, Ausgrenzend, Diskriminierend, Symbolpolitik und rechtlich fragwürdig.

Probleme der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte sollen die Ausgaben von Geflüchteten besser kontrolliert und überwacht werden können. Daher kann man mit der Bezahlkarte nur 50€ Bargeld im Monat abheben. Das bedeutet, dass Geflüchtete fast nur noch an Orten einkaufen können, wo eine Kartenzahlung mit Debitcard möglich ist. Orte, an denen dies nicht möglich ist oder nur beim Erreichen eines hohen Mindestbetrags, fallen als Anlaufstellen zur Deckung des täglichen Bedarfs weg.

Ein riesiges Problem, gerade wenn man beispielsweise als Familie darauf angewiesen ist, sparsam mit den Ausgaben zu sein und etwa gebrauchte Gegenstände zu kaufen: Egal ob Flohmarkt, Second-Hand-Laden, Kleinanzeigen oder Sozialkaufhäuser: Das Bargeldlimit schränkt die finanziellen Spielräume von Geflüchteten massiv ein und erschwert die soziale Teilhabe im Ort, in der Schule, Kulturveranstaltungen sowie die Ausstattungsmöglichkeit mit günstiger Kleidung, Möbeln und Spielzeug.
Zusätzlich erschwert es auch die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten, Zusatzleistungen beim Arzt und Vereinsmitgliedschaften.

Die Einschränkungen der Selbstbestimmung und Teilhabe geflüchteter Menschen sind bewusste politische Entscheidungen, Teil einer rechten Symbolpolitik und einer offenen und freien Gesellschaft nicht würdig.

Andere Bundesländer wie Hamburg machen außerdem keinen Hehl daraus, das Konzept der Bezahlkarte auch auf andere Sozialleistungen, wie das Bürgergeld, ausweiten zu wollen. Dabei ist es richtig, den Zahlungsverkehr für Geflüchtete und den Verwaltungsaufwand dahinter vereinfachen zu wollen. Nur muss dies im Rahmen eines Basiskontos ohne Überwachung und Repression umgesetzt werden.

Wir fordern: Ein repressionsloses Basiskonto für Alle!

Wie funktioniert der solidarische Tausch?

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Geflüchtete und die Zivilgesellschaft

Geflüchtete Menschen kaufen in Rewe, Lidl, Aldi, etc. Einkaufsgutscheine im Wert von 50€ und tauschen diese bei uns an festen Orten und Terminen gegen 50€ Bargeld um. Wir wiederum tauschen die Einkaufsgutscheine mit solidarischen Menschen, die uns unterstützen wollen und diese repressive Politik ablehnen.

Wann geht's los?

Momentan sind wir froh, dass sich die Ausgabe der Bezahlkarte verzögert. Wir halten wir uns in der Zwischenzeit bereit, um möglichst schnell möglichst viele betroffene Menschen unterstützen zu können, sobald Bezahlkarten im Saarland ausgegeben werden.

Wir freuen uns jetzt schon über eure Unterstützung und Solidarität gegen diese repressive Maßnahme. Sobald die Einführung umgesetzt ist und die genauen Modalitäten der Bezahlkarte bekannt sind, wollen wir möglichst schnell mit dem Tauschen beginnen und benötigen dann ein möglichst gutes Netz an Unterstützer:innen und solidarischen Gutschein- Tauscher:innen.

Fragen und Antworten

Wer seid ihr?

Wir sind eine Gruppe von Menschen aus dem Saarland, von der die meisten bereits anderswo in der Zivilgesellschaft engagiert sind. Der Beschluss über die Einführung der Bezahlkarte im Saarland hat uns wütend gemacht und wir wollten etwas dagegen und für und mit den betroffenen Menschen tun.

Als wir von ähnlichen Initiativen in Hamburg, München und weiteren Städten und ihren Erfahrungen hörten, beschlossen wir, auch im Saarland aktiv zu werden und eine Initiative gegen die Bezahlkarte zu starten.

Links zu Hamburg: Bezahlkarte-Nein.de und München: Offen München

Kann man mitmachen?

Klar, immer gerne! Wir haben eine Soli-Signal-Gruppe, in die können wir dich gerne hinzufügen. Schreib uns einfach eine Mail und wir schicken dir den Link. Wenn wir etwas gewachsen und aktiv sind, freuen wir uns auch über organisatorische Unterstützung, diese suchen wir dann in besagter Soli-Gruppe.

Mit welchen Argumenten wird für die Bezahlkarte argumentiert?

Es gibt durchaus migrationsfeindliche Stimmen, die offen für Repression plädieren, um Geflüchteten die Integration zu erschweren und sie zur Ausreise zu drängen. Auch das Prinzip der Abschreckung spielt in diesen Argumentationen eine Rolle. Tatsächlich haben jedoch die oft zitierten "Pull-Faktoren" nur einen geringen Einfluss auf die Entscheidung zur Flucht.

Ernstzunehmendere Menschen argumentieren, man wolle es sowohl Geflüchteten als auch der Verwaltung erleichtern, da das Bargeld nicht wie bislang jeden Monat persönlich abgeholt werden muss. Dieses Argument können wir gut nachvollziehen, doch rechtfertigt es nicht die oben beschriebenen repressiven Merkmale der Bezahlkarte. Am Besten wäre dafür ein Basiskonto für geflüchtete Menschen.

Die Bargeldlimitierung wird immer wieder mit Verweis auf Überweisungen ans Ausland argumentiert, man finanziere damit angeblich Schlepper. Das Argument ist für uns blanker Populismus. Eine Studie des DIW zeigt, dass nur 7% der Geflüchteten Geld ins Ausland überweisen, inklusive der Geflüchteten die arbeiten, Geld verdienen und somit nicht auf die Leistungen angewiesen sind. Zudem ist die Vorstellung, Schlepper würden sich im Nachhinein bezahlen lassen, lächerlich.

Studie der DIW: (Link)